Strafrecht

prof-dr-alfred-dierlammArbeitskreisvorsitzender: Prof. Dr. Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm studierte an den Universitäten Bonn und Trier Rechtswissenschaften. Nach dem Studium war er in der Zeit von 1991 bis 1993 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl des Trierer Strafrechtslehrers Prof. Dr. Krey tätig. Im Jahre 1993 legte er seine Promotion im Bereich des Strafrechts ab. Dierlamm begann seine Anwaltstätigkeit im Jahre 1994 und ist heute Namenspartner einer im Wirtschaftsstrafrecht führenden Anwaltssozietät, die nationale und internationale Unternehmen sowie deren Führungskräfte berät. Dierlamm ist seit 2006 Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Seit 2011 führt er an der Universität Trier eine Professur für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.

 

Rein_Philipp_018 (2)

Stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender:
Dr. Philipp Rein

Philipp Rein ist bei der Deutschen Telekom AG im Bereich Group Compliance Management als Syndikusrechtsanwalt tätig. Zuvor arbeitete er für die Deutsche Telekom in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Gesetz zur Schaffung von Anreizen für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (CompAG)

Der Gesetzentwurf umfasst ein dreistufiges Sanktionssystem:

1. Stufe: Volle Haftung bei fehlenden oder unzureichenden Compliance- Maßnahmen

Wer vorsätzlich oder fahrlässig erforderliche betriebsbezogene Aufsichtsmaßnahmen im Falle von Zuwiderhandlungen unterlässt, haftet nach den Voraussetzungen des § 130 OWiG voll persönlich (vgl. § 9 OWiG) und als Unternehmen (vgl. § 30 OWiG) nach dem jüngst durch das 8. GWB-ÄndG deutlich erhöhten Bußgeldrahmen.

2. Stufe: Tatbestandsausschluss im Rahmen des § 130 OWiG bei ausreichenden Compliance-Maßnahmen

Waren bereits im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung geeignete und erforderliche Aufsichtsmaßnahmen ergriffen worden, fehlt es schon nach der bestehenden Gesetzeslage an der Verwirklichung des Tatbestands des § 130 OWiG (auch in seiner Funktion als Anknüpfungstatbestand für eine Haftung nach § 30 OWiG). Zur Schaffung von Rechtssicherheit wird der zweite Satz in § 130 Abs. 1 OWiG über die sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen hinaus weiter konkretisiert.

3. Stufe: Sanktionsmilderung bei ernsthaftem und nachhaltigem Bemühen um ausreichende Compliance-Maßnahmen

Waren im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zwar geeignete und erforderliche Aufsichtsmaßnahmen nicht (vollständig) ergriffen worden, belegt aber das (Nachtat)-Verhalten ein ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen, für die Zukunft die erforderliche Aufsichtsmaßnahmen (vollständig) zu ergreifen, kann – im Ermessen des Gerichts – die Geldbuße gemindert oder von ihr abgesehen werden. Entsprechende Ergänzungen werden in § 30 Abs. 2 Satz 4 und § 130 Abs. 3 Satz 5 OWiG vorgenommen. Eine Sanktionsmilderung oder die Möglichkeit eines Absehens von der Verhängung eines Bußgeldes kommt im Rahmen des § 30 OWiG auch in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zwar geeignete und erforderliche Aufsichtsmaßnahmen ergriffen waren, aber eine Zuwiderhandlung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 130 OWiG begangen wird, z. B. eine vorsätzliche Steuerhinterziehung oder eine Korruptionstat durch ein Organ.

Das Zusammenspiel der beiden Sanktionsmilderungsregelungen nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auf der Ebene der juristischen Person oder Personenvereinigung und nach § 130 Abs. 3 Satz 5 OWiG auf Individualebene stellt sicher, dass die Sanktionszumessung angemessen auf die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen reagieren kann.

Die Gesetzesinitiative ist in enger Zusammenarbeit mit Anne Wehnert, Christian Schefold und Philipp Rein entstanden.

Print Friendly